Neuigkeiten
01.07.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche
Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche mit am härtesten getroffen. Weniger Neugeschäft, Einnahmeausfälle und die Pflicht zur Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen der Kundinnen und Kunden für nicht erbrachte Reiseleistungen haben dazu geführt, dass vor allem den kleinen und mittleren Reiseveranstaltern und Reisebüros das wirtschaftliche Aus droht.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung haben wir Forderungen nach Zwangsgutscheinen erfolgreich abgewendet. Das wäre nicht nur ein Bruch von EU-Recht, sondern vor allem auch eine Übervorteilung der Verbraucher gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Das auf Freiwilligkeit setzende Konzept ist hingegen ein fairer Kompromiss, der die Reisebranche unterstützt und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten - Kunden können frei entscheiden und Reisebüros stehen auch künftig als Partner bei der Planung der schönsten Zeit des Jahres bereit. Die freiwillige Gutscheinlösung ist nur ein Baustein von vielen, um die angeschlagene Reisebranche zu unterstützen. Wir haben als Union daher gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzt, dass bei den von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro auch die spezifischen Interessen der besonders hart getroffenen Reisebüros adressiert werden. So werden gegebenenfalls zurückzuerstattende Provisionen als betriebliche Fixkosten anerkannt, sodass Reisebüros einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss beantragen können."
 
Sebastian Steineke: "Für uns war schon früh klar, dass die ursprünglich ins Spiel gebrachten Zwangsgutscheine nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch ein tiefer Eingriff in das bestehende Zivil- und Vertragsrecht gewesen wären. Dass es diese Möglichkeit nun freiwillig gibt, kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die sich für einen Gutschein entscheiden möchten, da dieser staatlich besichert wird. Der Hinweis des Bundesrats, die geleisteten Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, wenn der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde, war nachvollziehbar und richtig. Deshalb haben wir dies im Verfahren noch ergänzt."

30.06.2020 | Nando Strüfing
Am 24. Juni 2020 startete Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind z.B. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin.
 
Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. „Ich möchte alle angesprochenen Initiativen und Gruppen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ‚Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben. Denn das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlich Organisierten in den ländlichen Räumen helfen, wieder helfen zu können,“ so Steineke. Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden. Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden.
 

26.06.2020 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Bund zahlt 2 Millionen Euro für die Umgestaltung
Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich bewilligt wurde, ist nun das Bahnhofsumfeld an der Reihe. Mit insgesamt 2 Millionen Euro fördert der Bund im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ die geplanten Maßnahmen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich für die Förderung eingesetzt hat.

„Die Stadt hatte mich informiert, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Entscheidung für insgesamt 26 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro bekannt gegeben.


26.06.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, hat gestern gemeinsam mit dem Stadtverband der CDU Nauen eine Spende in Höhe von insgesamt 300 Euro an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen übergeben. Steineke und die CDU-Mitglieder in Nauen, allen voran der Vorsitzende Wilhelm Paul Wieland, nutzten die Gelegenheit, sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Die Spende nahm der Vorstand des Fördervereins der Nauener Feuerwehr gestern entgegen. „Die Kameradinnen und Kameraden leisten Tag für Tag einen außerordentlich bedeutenden Dienst für uns alle. Dem gebührt unser Respekt und Dank,“ so Steineke abschließend.

25.06.2020 | Nando Strüfing
Die CDU Neuruppin hat innerhalb ihrer Mitgliedschaft Geld gesammelt, um der Obdachlosenunterkunft K6 und der Neuruppiner Tafel zum Corona-Schutz insgesamt 30 Schutzvisiere und 200 Schutzmasken zu spenden. Die Übergabe, an der die Vorsitzende der CDU Neuruppin, Annette Thiebach, Rainer Ebersold und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke teilnehmen, fand heute statt. Wir freuen uns, dass wir helfen konnten.

24.06.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat sich an der Aktion „100 x 50 für unsere Heimat“ beteiligt. Gestern nutzte er die Gelegenheit, die von ihm gespendeten Gutscheine zu verteilen und sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die im Einzelhandel oder in den Dienstleistungsberufen auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Exemplarisch für diese vielen Menschen haben Vertreterinnen und Vertreter folgender Firmen insgesamt 10 von Steineke gekaufte Gutscheine bekommen: Fleischerei Dülfer, Bäckerei Hausbalk, Beauty Hair Neuruppin. Die Gutscheine stammen u.a. von Homemade, der Fontane Buchhandlung, Herr Fontane (Kristina Hannaleck) oder Spielwaren Carl Schmutzler. „Mein Dank geht zudem an den Lions Club Neuruppin, die Wirtschaftsjunioren OPR, den Lions Club Neuruppin – Effi Briest, den Leoclub Neuruppin und die vielen weiteren Projektpartner und insbesondere an Initiator Ivo Haase. Eine tolle Sache,“ so Steineke abschließend.

19.06.2020 | Sebastian Steineke MdB
Unsere kulturellen Einrichtungen dürfen wir in der Corona-Krise nicht vergessen! Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bund das Keramikmuseum in Rheinsberg, das Museum Kolonistenhof in Großderschau und das Lilienthal-Centrum in Gollenberg aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ fördert. Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

17.06.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Überbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern
Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter berät am heutigen Mittwoch der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung. Das Gesetz soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnen, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco-Luczak: "Unser Ziel als Union ist, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Reisebüros und Reiseveranstalter vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten und als Garant für die schönste Zeit des Jahres zu erhalten. Dafür ist die freiwillige Gutscheinlösung ein Baustein. Sie bewahrt viele Unternehmen in der Reisebranche vor einer drohenden Insolvenz und gewährt Verbrauchern eine attraktive, freiwillige und sichere Alternative gegenüber einem sofortigen Erstattungsanspruch. Ein weiterer Baustein sind die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Überbrückungshilfen. Dabei können sich Reisebüros Provisionen, die sie auf Grund von Corona-bedingten Stornierungen an Reiseveranstalter zurückzahlen mussten, als fixe Betriebskosten anrechnen lassen. So schützen wir die Reisebranche und schaffen gleichzeitig Sicherheit für die Verbraucher."
 
Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein Angebot an alle Beteiligten, unkompliziert zu einer Einigung zu gelangen, ohne dass jemand dadurch zwingend wirtschaftliche Nachteile haben muss. Es war uns aber wichtig, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen kann. Eine Rettung der Branche, die ohne Zweifel notwendig ist, darf niemals auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden, die zum Teil auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sind, weil sie als Folge der COVID-19-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten bekommen haben. Wir hätten uns als Alternative insgesamt eine Fonds-Lösung des Staates vorstellen können, wofür es leider keine Mehrheit gab. Dies wäre ein fairer Interessensausgleich gewesen, um weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr zu belasten."

16.06.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am morgigen Mittwoch über die Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften aufgrund von CoViD19-stornierten Flügen berichten. Laut Medienberichten und nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes stehen allein in Deutschland Rückerstattungen der Fluggesellschaften im Wert von über 4 Milliarden Euro an die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:
 
„Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Reisebranche. Hilfsmaßnahmen für Veranstalter und Reisebüros sind notwendig. Die wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürfen aber nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Pandemie selbst in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen daher zeitnah ihr Geld zurück. Die aktuelle Praxis der Airlines, die Erstattungen zurückzuhalten oder auf Gutscheine zu verweisen, ist deshalb nicht hinnehmbar. Wir erhoffen uns in der morgigen Rechtsausschusssitzung konkrete Vorschläge des Bundesjustizministeriums, wie diese Praxis der Airlines künftig verhindert werden kann.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung, die wir voraussichtlich bis Anfang Juli auf den Weg bringen werden, ermöglichen wir nun eine Option für die Reisebranche, die Leistung erst später zu erbringen – sofern der Kunde einwilligt. Zudem brauchen wir möglichst bald den Reisesicherungsfonds, der im Insolvenzfall die Rückerstattungen sichert. Ein erstes Konzept der Bundesregierung liegt dazu vor. All dies hilft den Verbrauchern bei den aktuell ausbleibenden Rückerstattungen jedoch nicht weiter. Wenn die Airlines jetzt nicht einlenken, werden wir bald wieder darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird. Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen.“

12.06.2020 | Nando Strüfing
Auf Initiative des CDU-Stadtverbandes Pritzwalk übergaben der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, gestern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Pritzwalk, Christopher Nowak, einen Spendenscheck in Höhe von 555 Euro an die Pritzwalker Tafel. „Gerne haben wir geholfen, um z.B. die Reparatur des defekten Lieferfahrzeugs zu ermöglichen,“ so die Abgeordneten. Die Idee zu der Aktion kam von Christopher Nowak und den Pritzwalker Christdemokraten, die eine Spendenaktion initiiert haben, um die Tafel in Pritzwalk vor allem während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Tafel-Team um Sandra Schuster und Marlies Müller nahmen die Spende gestern vor Ort entgegen.

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