Dazu der Fraktionsvorsitzende Heinz Stawitzki:
In den vielen Gesprächen zwischen den Bewohnern und Mitgliedern von Stadtparlament und Kreistag ging es u.a. um die Zukunft der Einrichtung und der weiteren sozialen Einrichtungen insgesamt in der Stadt. Auch das Thema Kreisgebietsreform spielte in den Gesprächen eine große Rolle.
Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke MdB
"Wir werden weiterhin zu der Einrichtung und den Bewohnern und Angestellten stehen. Wichtig ist jetzt, dass wir endlich eine gemeinsame und solidarische Finanzierung mit allen Kommunen im Landkreis erreichen".
Nachdem die SPD angekündigt hatte, eine neue Vorlage einbringen zu wollen, hieß es am Sonnabend bei den Christdemokraten, dass sie diese mehrheitlich unterstützen werden.
Stadtverbands-Pressesprecher und Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke (CDU) sagte, dass sich seine Partei zur Möglichkeit von Sonntagsöffnungszeiten klar bekennt: „Wir halten sie für eine wirtschaftsfreundliche Regelung.“
Steineke sieht insbesondere aufgrund des expandierenden Internethandels und des Wettbewerbs mit Potsdam und Berlin die Notwendigkeit, auch in Neuruppin Sonntagseinkäufe an bestimmten Tagen zu ermöglichen. „Damit sichern wir auch Arbeitsplätze in der Stadt“, sagte er. Die angekündigte neue Vorlage werde die Partei daher „mit breiter Mehrheit“ unterstützen.
Neuruppin (RA) Höhere Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute - dafür wirbt aktuell die CDU/FDP-Fraktion im Neuruppiner Stadtparlament. Der Vorstoß dürfte die öffentliche Hand rund 90 000 Euro kosten.
Bisher erhielt ein Feuerwehrmann 7,50 Euro für die Teilnahme an einem Einsatz. Jetzt soll jeder 10 Euro pro Einsatz erhalten, außerdem werden 20 Euro generelle Aufwandsentschädigung im Monat vorgeschlagen. Geht es nach der Fraktion, bekämen zudem der Stadtbrandmeister, die Zugführer und alle Stellvertreter, aber auch Jugendwarte und Leiter der Alters- und Ehrenabteilung zwischen 10 und 50 Euro mehr. Wer etwa 300 Meter in der Nähe der Hauptwache wohnt und in das Alarmsystem integriert wird, soll pauschal 120 Euro monatlich erhalten. Auch Kameraden anderer Ämter, die an Ausbildungen oder Einsätzen in der Fontanestadt teilnehmen, sollen fortan Entschädigungen dafür erhalten. Stadtbrandmeister Reinhard Jachnick hat den Vorschlag miterarbeitet.
Die Fraktion konstituierte sich am vergangenen Freitag. Ihr gehören
neben Heinz Stawitzki, Michael Peter, Werner Böhm, Michael Gayck, Sebastian Steineke und Sven Deter (alle CDU) als einziger Liberaler
auch Burkhard Giesa an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Heinz Stawitzki gewählt – und das einstimmig. Sven Deter fungiert als sein Stellvertreter.
„Mit nunmehr sieben Mitgliedern stellt die CDU/FDPFraktion eine der größten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung“, sagte
Stawitzki im Nachgang zu seiner Wahl. „Wir werden daher versuchen, unseren Wählerauftrag in den nächsten Jahren umzusetzen und für eine
kontinuierlich gute Entwicklung in Neuruppin zu sorgen.“
Lorbeeren für den Vorsitzenden Fraktion gab es von deren Pressesprecher, dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. Stawitzki verfüge
über die notwendigen Qualitäten, um im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte Neuruppin weiter voranzubringen und die neue
Stärke der CDU/FDP Fraktion gut umzusetzen, sagte er.
Langer Unterrichtsausfall hat an zwei Neuruppiner Schulen dazu geführt, dass Mädchen und Jungen zum Halbjahr keine Zeugnisnote in einem Fach erhielten. Beim Schinkelgymnasium betraf es 29 Schüler einer neunten Klasse, die in Geschichte keine Halbjahreszensuren bekamen, an der Karl-Liebknecht-Grundschule mussten im Fach Musik insgesamt 44 Schüler einer vierte und einer fünfte Klasse auf Noten verzichten, weil die Lehrerin lange krank war.
Der 47-jährige Soldat Michael Gayck soll für die CDU das Landtagsmandat im Altkreis Neuruppin holen. Gayck wurde Dienstagabend mit überraschend großer Mehrheit gewählt. Der Kreistagsvorsitzende Sven Deter (38), der sich ebenfalls um das Direktmandat beworben hatte, erhielt lediglich sieben Stimmen, Gayck hingegen 19.
Deter, der seit zehn Jahren für den Kreisbauernverband Stadtverordneter in Neuruppin und Kreistagsabgeordneter ist, war erst im April in die CDU eingetreten. Er gehört wie Gayck zum Neuruppiner CDU-Stadtverband. Dieser hatte jedoch Gayck nominiert. Deter war auf Vorschlag von Ulrich Jaap aus Wildberg angetreten. Kritisiert wurde am Dienstag, dass sich Deter zu wenig beim Bundestagswahlkampf für die Christdemokraten engagiert habe.
Gegen wen Gayck antreten wird, ist offen. Die anderen Parteien nominieren ihre Landtagskandidaten erst später.