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25.10.2019, 10:44 Uhr | Nando Strüfing
Erfolg für SED-Opfer
Entfristung vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dadurch werden die bisherigen Regelungen entfristet. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Damit haben wir die Grundvoraussetzung geschaffen, dass alle Betroffenen, unabhängig davon, wann sie bereit sind, sich mit diesem dunklen Lebensabschnitt zu beschäftigen, Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nutzen können. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer des SED-Unrechts und macht deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der Diktaturgeschichte von 1945 bis 1989 im Osten Deutschlands noch nicht beendet ist,“ so Steineke.
Foto: Tobias Koch
Das Gesetz ermöglicht es, dass die Opfer der politischen Verfolgung in Zukunft eine monatliche Zuwendung bereits dann erhalten, wenn sie eine Freiheitsentziehung von insgesamt 90 statt 180 Tagen erlitten haben. Ferner wurden die sogenannte Opferrente und die Ausgleichsleistungen erhöht und eine regelmäßige Überprüfung der Höhe in einem fünfjährigen Turnus gesetzlich vorgeschrieben. Daneben wird eine Regelung zur erleichterten Sachverhaltsermittlung in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz eingefügt, mit der die Rehabilitierung von allen ca. 300.000 DDR-Heimkindern erleichtert werden soll. Auch werden die DDR-Heimkinder künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen erhalten. „Ich finde es ganz wichtig, dass wir bei diesem Thema dran bleiben, solange die Möglichkeit zur Rehabilitierung aus zeitlichen Gründen noch besteht,“ so Steineke abschließend.
 

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