Annette Thiebach
Liebe Besucher, liebe Mitglieder,

vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Stadtverbandes Neuruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen geben oder auch Kritik üben möchten, sind wir gerne für Sie da.

Ihre Annette Thiebach
Vorsitzende des CDU Stadtverbandes
 




 
26.05.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“

24.05.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."

14.05.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, den 19. Mai von 15 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Dienstagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt. 

13.05.2020 | Nando Strüfing
Nach einer aktuellen Studie (IW-Report 2020) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gehören die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den erfolgreichsten Aufsteigerregionen in Deutschland. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der die Region seit über 6 Jahren im Bundestag vertritt. "Natürlich gibt es auch bei uns nach wie vor viel zu tun. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass sich die vielen Anstrengungen der Menschen, der Unternehmen, der Organisationen und auch der Politik vor Ort in den vergangenen Jahren nun offenbar auszahlen. Darauf können wir auch mal stolz sein," so Steineke. Der Fokus der Studie lag auf der regionalen Entwicklung. Ausgewählte Indikatoren waren zum Beispiel die Arbeitslosenquote, die Kaufkraft oder die öffentliche und private Verschuldung. Der Betrachtungszeitraum beginnt 2011. "Jetzt gilt es, das große Potenzial in der Region zu nutzen, um die Corona-Krise so gut wie möglich zu meistern," so Steineke abschließend. 
 

06.05.2020 | Nando Strüfing
Die Klosterkirche Neuruppin kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von ca. 45.000 Euro für die Sanierung der unsanierten und schadhaften Fenster der Klosterkirche bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Weiterhin erhält die Dorfkirche in Radensleben für die Sanierung der Decke, der Fenster und der Ausstattung der Kirche ca. 65.000 Euro vom Bund. In der Prignitz erhält die Kirche Demerthin 99.000 Euro für die Sanierung der Turmkonstruktion und des Daches. 
 
„Ich freue mich, dass die Kirchen die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhalten," so Steineke, der in allen drei Kirchen bereits selbst vor Ort war.
 

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