CDU Stadtverband Neuruppin
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Liebe Besucher, liebe Mitglieder,
Sebastian Steineke

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vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Stadtverbandes Neuruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen oder Anregungen haben sind wir gerne für Sie da.

Ihr Sebastian Steineke
Vorsitzender des CDU Stadtverbandes

 

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vor 1 Tag 14 Stunden

Zur kalten Progression:

Lars Klingbeil wirft der Union vor, "aus rein wahltaktischen Gründen" konkrete Entlastungen von Familien "zu blockieren". Er meint damit die Abschaffung der kalten Progression.

Diese Unverfrorenheit ist kaum noch zu steigern.

Die SPD möchte nämlich lediglich ihren Entwurf des "Steuerfortentwicklungsgesetzes" durchbringen. Darin ist in der Tat eine Entlastung u. a. durch Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2025 und 2026 vorgesehen. Dem würde die Union sofort zustimmen können. Enthalten sind aber auch eine Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V durch Überführung in das Faktorverfahren, die Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen und einige weitere Projekte, die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart waren und mit deren Umsetzung die Ampel gescheitert war. Warum sollten wir solchen Ampelprojekten zuzustimmen.

Denn: Das Steuerfortentwicklungsgesetz ist ? wie leider üblich bei der Ampelkoalition ? technisch außerordentlich schlecht gemacht. Insbesondere sind die Auswirkungen des Gesetzes auf andere Rechtsgebiete (wie z.B. das Sozialrecht) nicht mitgedacht worden. Vor allem hat die Ampel bei der Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V die Auswirkungen auf Lohnersatzleistungen nicht bedacht. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit führt zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung. Bei der Ermittlung des Elterngeldes können dadurch erhebliche finanzielle Nachteile bei Familien entstehen.

Auch bei der Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheint die Ampel Maß und Mitte verloren zu haben. Laut übereinstimmenden Aussagen der Sachverständigen stehe der bürokratische Aufwand der Anzeigepflichten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Es sei höchst widersprüchlich, dass die Bundesregierung Anfang Juli zwar erneut eine Wachstumsinitiative verbunden mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus angestoßen habe ? sie dieses Versprechen aber gleichzeitig torpediere, in dem sie es abermals mit dem Bürokratiemonster Anzeigepflicht garniere.

Wenn Klingbeil und seine SPD es mit der Entlastung von Familien ernst meinen würden, dann könnten sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der kalten Progression einbringen. Ich bin sicher, dass die Unionsfraktion dem zustimmen würde. Das tut sie aber gerade nicht. ? und zwar "aus rein wahltaktischen Gründen" (O-Ton Klingbeil), um die Union wieder scharf kritisieren zu können.

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vor 2 Tagen 6 Stunden
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vor 4 Tagen 13 Stunden

Mit dem selbst geschlagen Weihnachtsbaum von Behrendt´s Hof wünsche ich euch einen gesegneten 2.Advent! #Advent #weihnachten

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vor 5 Tagen 16 Stunden

Der Prignitz-Express nimmt die nächste Hürde und damit kann der Halbstundentakt planmäßig kommen. Unser Einsatz in Potsdam hat sich gelohnt. Unser Dank gilt unserem Minister Rainer Genilke der, auch gegen Widerstände, die 12 Millionen Euro locker gemacht hat. Hier lest ihr unsere Pressemitteilung dazu 👇.
https://www.sebastian-steineke.de/news/trans/150921/Halbstundentakt-des-Prignitz-Express-nimmt-weitere-Huerde.html

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vor 6 Tagen 13 Stunden

Seit 10 Jahren gibt es inzwischen von mir Schoko-Weihnachtsmänner für die Neuruppiner Tafel. 200 Stück sind es in diesem Jahr geworden. Danke für eure Arbeit! #Nikolaus #Neuruppin #neuruppinertafel

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vor 6 Tagen 16 Stunden

Als Mitglied des Polizeibeirates bin ich am Mittwoch gerne der Einladung zum Weihnachtskonzert des Landespolizeiorchesters gefolgt. Es war wieder ein wunderschöner Abend. Danke an Christian Köhler und sein Orchester!

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vor 8 Tagen 13 Stunden
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Unser Kreisvorsitzender Sebastian Steineke wird heute als erster Kandidat zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt 👇

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vor 9 Tagen 6 Stunden

#Weihnachtsfeier der #CDU #Neuruppin - Schöner Abend mit den Freunden aus allen Gremien und Vereinigungen. Am Schluss konnten wir noch eine stattliche Summe für das Ruppiner Hospiz sammeln. Danke an das Team vom Cafe Tasca vom EVI und vom @zumseebad_altruppin für das tolle Essen! #Weihnachten #cduneuruppin

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vor 9 Tagen 17 Stunden

Neuruppin hat ein neues Weihnachts-Highlight. In 950 Arbeitsstunden wurden von Lothar Blache aus Wittenberge diese 2,90 Meter hohe Pyramide hergestellt. Damit ist sie eine der weltweit größten Grimms-Märchen-Pyramiden. Bis Januar kann diese im Alten Gymnasium besichtigt werden. Gerne war ich mit Amtsleiter Mario Zetzsche bei der Präsentation dabei. Danke Lothar für deine Arbeit! #weihnachtspyramide #pyramide #weihnachten #neuruppin

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