Am 01.09.2019 ist Landtagswahl. Wählen Sie mit beiden Stimmen CDU!
Am 01.09. ist Landtagswahl. Sven Deter und CDU wählen!



Liebe Besucher, liebe Mitglieder,

vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Stadtverbandes Neuruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen geben oder auch Kritik üben möchten, sind wir gerne für Sie da.

Ihr Michael Gayck
Vorsitzender des CDU Stadtverbandes
 




 
23.08.2019 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, haben gestern eine Spende in Höhe von 400 Euro an die GAB in Wittstock für ihre Tafel überreicht.
 
Gesammelt wurde das Geld Anfang August auf dem diesjährigen Hoffest der beiden Abgeordneten in ihrem Wittstocker Bürgerbüro. „Das Fest hat Tradition, ebenso wie die damit verbundene Spendenaktion. Jedes Jahr sammeln wir für einen anderen guten Zweck,“ so Steineke und Redmann.
 
 
 

21.08.2019 | Nando Strüfing
Wir freuen uns, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Endspurt zur Landtagswahl bei unserem diesjährigen Sommerfest in Neuruppin am Mittwoch, den 28. August, unser Gast sein wird. Start ist um 18 Uhr auf dem Hof des Up-Hus - Restaurant in der Siechenstraße 4 in Neuruppin. Mit dabei sind natürlich auch Sebastian Steineke, Sven Deter und Jan Redmann, Mitglied des Landtages. Für einen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt. Um Anmeldung bis zum 26. August 2019 unter info@cdu-opr.de wird gebeten.
 
#Brinkhausunterwegs

20.08.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Sebastian Steineke MdB: „Die Geschwindigkeitsmessung mit den Geräten S 350 von Jenoptik begegnet rechtsstaatlichen Bedenken“
Mit Urteil vom Urt. v. 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof ein gängiges Prinzip von Blitzern für nicht mit dem Gesetz vereinbar erklärt. Der VerfGH stellte fest, dass der Fahrer aufgrund der unzureichend gespeicherten Daten des Messgeräts nicht in der Lage sei, sich effektiv zu verteidigen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die CDU Kreistagsfraktion hat daher mit einer kleinen Anfrage die Auffassung der Kreisverwaltung zur Verwendung dieser Geräte abgefragt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Die Auffassung des Landkreises, die Geschwindigkeitsmessgeräte weiter zu betreiben, mag aus finanzieller Sicht nachvollziehbar sein, aus rechtsstaatlicher Sicht ist sie bedenklich. Die Ausführungen geben zu erkennen, dass man sich mit den Gründen des Urteils kaum auseinandergesetzt hat. Dass sich die Behörde fast wörtlich die rechtlichen Ausführungen des Herstellers von seiner Homepage zu eigen macht, verwundert uns. Die rechtliche Bewertung obliegt allein der Verwaltung. Sie hat zu prüfen und zu entscheiden, ob sie die Messungen unter Berücksichtigung des Urteils für rechtlich korrekt hält oder nicht. 
Dass auch der Hersteller die Problematik erkannt hat, zeigt, dass dort schnellstmöglich ein Update geplant ist, um den Vorgaben des Gerichts zu folgen. Es muss daher von der Behörde auch erwartet werden, dass eine eigenständige rechtliche Prüfung vorgenommen wird und entsprechende Ausführungen dazu erfolgen.
Dass man diese rechtliche Arbeit nunmehr auf das Amtsgericht abwälzt – die Kreisverwaltung rechnet mit einer steigenden Anzahl an Einsprüchen – ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Bis die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, sollten zumindest die baugleichen Geräte nicht eingesetzt werden, genauso handhabt es ja auch das Land Berlin. Wenn es notwendig ist, kann die Verkehrssicherheit auch mit rechtsstaatlich unbedenklichen Geschwindigkeitsmessgeräten sichergestellt werden.“ 
 

19.08.2019 | Nando Strüfing
Wir freuen uns auf den Wahlkampfendspurt bei lockerem Beisammensein mit Grillbuffet und kühlen Getränken mit unserem Generalsekretär Paul Ziemiak und Ingo Senftleben am Dienstag, den 27. August um 19 Uhr in Neustadt (Dosse). Mit dabei sind auch Sebastian Steineke MdB sowie unsere Landtagskandidaten der Region, Jan Redmann MdL, Sven Deter, Dieter Dombrowski MdL und Gordon Hoffmann MdL.

16.08.2019 | Sebastian Steineke MdB
Der neue Gefahrenabwehrplan der Stadt Neuruppin wurde im Juli 2019 mit den Führungskräften der Feuerwehr und mit den Ortsvorstehern beraten. Ab dem 20.8.2019 wird der Entwurf in den Ausschüssen aufgerufen.
 
Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf des Gefahrenabwehrplanes ausdrücklich. Die Handlungsempfehlung zur Verbesserung der Personalausstattung, die zukünftig 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr mit einer Staffel und einem Diensthabenden besetzt ist, halten wir aufgrund der veränderten Bedingungen für sinnvoll. In den vergangenen Jahren wurde bereits begonnen, das hauptamtliche Personal zu stärken, indem weiteres hauptamtliches Personal eingestellt und seit zwei Jahren auch ausgebildet wurde. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, um künftig eine rund um die Uhr besetzte Feuerwache mit der Funktionsstärke einer Staffel einzurichten. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, die weiterhin das Rückgrat unserer Feuerwehr bilden.
 
Jetzt geht es darum in den Ausschüssen zügig, aber mit der notwendigen Sorgfalt, zu den Beschlüssen zu kommen.  Einige Maßnahmen, wie z.B. der Bau der neuen Hauptwache müssen dabei aus unserer Sicht prioritär behandelt werden, um auch für die steigende Anzahl an hauptamtlichen Kräften optimale Bedingungen zu ermöglichen. Ein Fertigstellung erst Mitte des nächsten Jahrzehntes dürfte nicht den Notwendigkeiten der Feuerwehr entsprechen.
 
Es ist dabei weiter notwendig gegenüber dem Land auf weiter verbesserte Förderbedingungen für die Feuerwehr zu drängen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu überfordern.“

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