Annette Thiebach
Liebe Besucher, liebe Mitglieder,

vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Stadtverbandes Neuruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen geben oder auch Kritik üben möchten, sind wir gerne für Sie da.

Ihre Annette Thiebach
Vorsitzende des CDU Stadtverbandes
 




 
14.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
Seit längerer Zeit kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Ruppiner See – Neubau Radwege" für mehr und bessere Radwege zwischen Neuruppiner und Fehrbelliner Ortsteilen, z.B. Radensleben und Wustrau. Dafür haben die Initiatoren 4000 Unterschriften gesammelt. Jan Redmann und ich haben letzte Woche ermöglicht, dass diese Unterschriften an den Staatssekretär im Infrastrukturministerium in Potsdam, Rainer Genilke, übergeben werden konnten. In der anschließenden Diskussion konnte auch nochmal Bürgermeister Jens-Peter Golde aus Neuruppin und Mathias Perschall aus Fehrbellin die Dringlichkeit der Vorhaben unterstrichen werden. Jetzt gilt es darum, auch auf Kreisebene eine Priorisierung zu erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen.


09.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
In den letzten 2 Wochen hat Nicolas Covic aus Neustadt (Dosse) mein Team in Berlin im Bundestag als Praktikant verstärkt. Es war viel zu tun und zu sehen. Schön, dass Du da warst Nicolas!

08.10.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen

Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der Inanspruchnahme freiwilliger Ausgleichszahlungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Nur noch bis zum 15. November 2020 können sich Geschädigte, die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffen sind, im Thomas-Cook-Bundportal der Bundesregierung anmelden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Betroffenen, die das noch nicht getan haben, nun zeitnah aktiv werden und sich dort registrieren. Seit dem 6. Mai gibt es das kostenfreie online-basierte Anmeldeverfahren. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums findet man einen Wegweiser, der alle zentralen Informationen enthält und Hilfestellung gibt: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html.
 
Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas-Cook-Kunden entschädigen, weil durch die bisher nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum standen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht."

06.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
Heute Mittag habe ich mich mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller getroffen. Wir haben uns intensiv über die noch offenen Gesetzgebungsverfahren, von Inkasso bis hin zu den fairen Verbraucherverträgen und den Bundeshaushalt 2021 ausgetauscht. Gerade in diesen auch für Verbraucher schwierigen Zeiten brauchen wir eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale. Dafür werde ich mich einsetzen!

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