CDU Stadtverband Neuruppin
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Sebastian Steineke/Michael Peter: „Keine weiteren Verzögerungen beim Neubau der Hauptwache produzieren“

Gefahrenabwehrbedarfsplan muss Bestand haben

Die CDU Neuruppin hat sich in ihren letzten Sitzungen und Gesprächen zur geplanten Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Ordnung, Kultur und Städtepartnerschaften und dem Antrag von BVB/Freie Wähler/WIN; Pro Ruppin zur Aufhebung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes ausgetauscht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke:

„Aus unserer Sicht braucht es keine Sondersitzung. Wir stehen fest hinter der Entscheidung zur Holländer Mühle. Die Klarheit, die von einigen Abgeordneten immer wieder gefordert wird, gibt es durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung schon lange. Diese immer wieder in Frage zu stellen produziert erst die bemängelte Unsicherheit.

Auch wir hätten uns schnellere Prozesse gewünscht und haben dies in mehreren Gesprächen mit dem Bürgermeister auch deutlich gemacht. Das „vergessene“ Verkehrsgutachten hätte nicht passieren dürfen, wird jetzt aber für beide Standorte nachgeholt. Egal an welchem Standort neu gebaut wird, muss im Übrigen die Finanzierung geklärt werden. Dies hat nichts mit der Holländer Mühle zu tun.“

Dazu erklärt der zuständige Abgeordnete Michael Peter:

„Den Antrag von Pro Ruppin und BVB sehen wir kritisch, da dieser nicht das bewirken würde was sich die Fraktionen erhoffen. Ein Gefahrenabwehrbedarfsplan ist weit mehr als nur die Feststellung, wo und wie eine Wache gebaut wird. Ein Gefahrenbedarfsplan legt die Gefahrenpotentiale einer Gemeinde fest und was getan werden muss, um diese abzuwenden.  Einen Gefahrenabwehrbedarfsplan aufzuheben ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Fontanestadt Neuruppin und ihre Bürger. Wir fordern die zügige Umsetzung des Beschlusses zum Ankauf. Damit können dann Zeit und Kostenrahmen für den Neubau festgezurrt werden und der Verkäufer erhält Planungssicherheit für seinen Baumarkt auf dem Flugplatz.

Gerade in dieser Wetterlage sieht man im Übrigen auch, wie wichtig eine zeitgemäße Wache Nord in Gühlen-Glienicke ist. Die Stadtverordnetenversammlung muss zeitnah eine Entscheidung treffen, welches der beiden städtischen Flächen es werden soll damit die Planungen vorangetrieben werden können“. Gühlen-Glienicke ist der flächenmäßig größte Ortsteil der Fontanestadt Neuruppin und erstreckt sich über sieben Ortslagen. Die Löschgruppe Nord hat einen Ausrückebereich von ca. 70m2 und ist spezialisiert auf die Vegetationsbrandbekämpfung.“