Kaum ein Monat nach Verabschiedung ist der Doppelhaushalt 2013/2014 schon Makulatur. Die CDU OPR kritisiert die Auflagen des Potsdamer Innenministeriums für Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds. Die geforderte Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Prozent ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.

Dazu der Pressesprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU OPR im Kreistag Sebastian Steineke: „Für die CDU OPR kommt eine Erhöhung der Kreisumlage zu diesem Zeitpunkt nicht infra-ge. Die Art und Weise der Auflagen aus dem Innenministerium erinnert stark an eine Erpres-sung. Der Haushalt 2012 und das Haushaltssicherungskonzept wurden anstandslos mit einer Kreisumlage von 46 Prozent genehmigt. Bereits mit dieser Höhe ist ein positiv gestalteter Haushalt und der Abbau von Schulden in den nächsten Jahren sichergestellt. Die Begründung, dass auch andere Landkreise nur Unterstützung mit 48 Prozent erhalten, geht daher völlig an der Sache vorbei. Wir fordern daher den Landrat auf seinen politischen Einfluss in Potsdam gelten zu machen, um diese Forderung zu kippen und endlich bei Rot-rot für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen im Land zu sorgen. Der Kreistag wird mit diesen Vorgaben zu einem bloßen Abnickorgan. Eigener Gestaltungs-spielraum wird ihm von Rot-rot aus Potsdam nicht mehr zugebilligt. Mit einer Erhöhung auf 48 Prozent würden zudem die Kommunen im Landkreis endgültig überfordert. Ohne erhebliche Steuererhöhungen bzw. massive Leistungseinschränkungen für die Bürger wäre eine solche Erhöhung für sie nicht zu finanzieren. Mit einer Erhöhung wäre für die meisten von ihnen jegliche Handlungsfähigkeit beendet. Das ist mit der CDU nicht zu machen“.