CDU Stadtverband Neuruppin
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Neue Feuerwehrentschädigungssatzung wird jetzt beraten

Antrag der CDU/FDP Fraktion in den Gremien

Die Verbesserungen für die unsere Kameradinnen und Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr sind auf der Zielgraden.

Zuletzt hat die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2007 die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Fontanestadt Neuruppin beraten und die bestehende Aufwandsentschädigungssatzung Feuerwehr beschlossen. Nunmehr wurde durch die CDU/FDP-Fraktion m der Antrag zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung Feuerwehr eingebracht. Mit dieser Satzungsänderung sollten die bestehenden Aufwandsentschädigungssätze zum einen angepasst werden, sowie auch der entstandene Aufwand nicht nur der Führungskräfte, sondern aller ehrenamtlicher Kameraden berücksichtigt werden.
Nach einem Hinweis seitens der Verwaltung, dass die mit dem Antrag eingebrachte Satzung in Teilen aus rechtlicher Sicht überarbeitungswürdig ist, wurde der Antrag durch die CDU/FDP-Fraktion zunächst zurückgezogen und anschließend in einer gemeinsamen Abstimmung mit der Verwaltung überarbeitet. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Dr.-Nr. 2002/32 5. Ergänzung wird nun die überarbeitete Aufwandsentschädigungssatzung Feuerwehr der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.