Am 12.08. hat der CDU Stadtverband Neuruppin in seiner Mitgliederversammlung ausführlich über die geplante Kreisgebietsreform beraten. Nach intensiver Debatte haben sich die Mitglieder einstimmig gegen eine Kreisgebietsreform ausgesprochen. Auch eine freiwillige Fusion mit der Prignitz ist nicht notwendig und wird abgelehnt. Vielmehr sollten die Land-kreise verstärkt im Verwaltungsbereich kooperieren, um effizienter zu werden. Eine Fusion ist dafür aber nicht erforderlich. Diese Position wird durch die neuen Zahlen der Bertelsmann Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung noch unterstützt. Danach wird die Einwohnerzahl in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin deutlich geringer absinken, als im Leitbild der Landesregierung angegeben.
Zur Kreisgebietsreform sagt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Heinz Stawitzki: „Die CDU Neuruppin ist sowohl gegen eine Zwangsfusion als auch gegen eine freiwillige Fusion und hält eine Kreisgebietsreform, selbst unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Funktionalreform nicht für erforderlich.
Die Mogelpackung Funktionalreform, die gerade einmal 3% der Angestellten im Landesdienst betrifft, rechtfertigt eine Kreisgebietsreform nicht. Im Übrigen liegen bereits heute zehn der 40 flächengrößten Landkreise Deutschlands in Brandenburg. Es gibt keinen Beleg dafür, dass durch die angestrebte Fusion Verwaltungskosten eingespart werden können. Wir haben in vielen Gesprächen erfahren, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Kreisgebietsreform im Gegenteil sogar zu erheblichen Mehrkosten, die vom Land nicht ausgeglichen wurden, geführt hat. Eine Kreisgebietsreform ist aber auch aus verwaltungsfachlicher Sicht gegenwärtig nicht nötig. Selbst der Landkreis Prignitz wird - auch über das Jahr 2030 hinaus - in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Allerdings können und sollten die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin gerade bei spezialisierten Verwaltungsaufgaben künftig stärker kooperieren, um effizienter zu werden. Dies haben die CDU Kreisverbände und -fraktionen bereits 2014 in ihrer Kyritzer Erklärung gefordert.
Die CDU Neuruppin unterstützt dabei auch ausdrücklich den Vorstoß der CDU Brandenburg zu einer Volksbefragung. Rot-Rot sollte die in der Begründung für die Reform in den Mittelpunkt gestellte Bürgernähe zeigen und das Volk über das Leit(d)bild ab-stimmen lassen. Nur so kann der Innenminister prüfen, ob sein Reformprojekt über die nötige Akzeptanz verfügt.
Wir erwarten daher von Landrat Ralf Reinhardt und von unseren Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke und Ina Muhß, dass sie sich klar und deutlich gegen eine Fusion und zu ihrer Kreisstadt bekennen. Ostprignitz-Ruppin darf nicht irgendwelchen Hinterzimmerspielchen in Potsdam zum Opfer fallen.“
