CDU Stadtverband Neuruppin
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Mehr Transparenz im Online-Handel und Rechtssicherheit für Influencer

Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Entwurf enthält einen verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Verbraucher müssen vor der teilweise fragwürdigen Praxis von Anbietern bei Kaffeefahrten besser geschützt werden. Daher begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, hier endlich zu handeln, nachdem der Freistaat Bayern bereits vor einigen Jahren Vorschläge dazu gemacht hat. Leider fallen immer noch sehr viele, vor allem ältere Verbraucher, auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein. Weil es für die Betroffenen oftmals nicht ersichtlich ist, dass sie betrogen werden, müssen wir sie besser schützen. Zudem sorgt der Gesetzentwurf für mehr Transparenz für Verbraucher auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen und für mehr Rechtssicherheit für Influencer. Es wird klargestellt, in welchen Fällen zum Beispiel die Empfehlungen eines Bloggers als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dies wird sowohl für Verbraucher als auch für Influencer selbst zukünftig für Erleichterungen sorgen."