CDU Stadtverband Neuruppin
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Ein Fall fürs Gericht Neuruppin beerdigt Straßenbau-Projekt in Radensleben und will Denkmalschutzbehörden verklagen

RADENSLEBEN - Die seit Kurzem denkmalgeschützte Dorfstraße in Radensleben wird wohl ein Fall fürs Gericht. Die Stadt Neuruppin erwägt eine Klage gegen die Entscheidung der Denkmalbehörden, das historische Pflaster und den Sommerweg unter Schutz zu stellen. Das sagte Baudezernent Arne Krohn am Donnerstag im Bauausschuss. Er beklagt vor allem „den Zeitpunkt und die Radikalität“ des Beschlusses.
Die Stadt plant seit vielen Jahren, die Dorfstraße zu sanieren. „Das kann einem engagierten Denkmalschützer doch nicht entgangen sein“, sagt Krohn. Nur mit viel Mühe sei es gelungen, Fördermittel zu beschaffen und den Eigenanteil für den Straßenbau aufzubringen. „Das war ein kleines Wunder“, sagt der Dezernent. „Die Denkmalschutzbehörden haben mit einem Federstrich alles zunichte gemacht.“ Ihn habe die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen. „Im ersten Moment habe ich an einen schlechten Scherz geglaubt“, sagt Krohn.

Inzwischen ist er vom Gegenteil überzeugt – und nach etlichen Gesprächen mit der Kreisverwaltung stinksauer. Eine erfolgreiche Klage wäre lediglich Genugtuung für die Stadt, zu retten sei nichts mehr. „Das Projekt Straßenbau ist definitiv gestorben“, sagt Krohn. „Eine solche Finanzierung bekommen wir nie wieder hin.“ Für den Straßenbau waren Fördermittel aus dem Europäischen Regionalfonds aquiriert; die entsprechende Förderperiode endet in diesem Jahr. Diese Tragweite sei den Denkmalschützern offenbar nicht bewusst, so Krohn. Auslöser für die schnell getroffene Entscheidung, die Straße unter Schutz zu stellen, war nach Darstellung der Kreisverwaltung ein anonymer Anruf. Leute, die im Ort ein Haus saniert haben, waren offenbar der Ansicht, eine moderne Straße passe nicht ins Ortsbild. Die beim Land angesiedelte Denkmalpflege prüfte den Fall vor Ort und sah in der Straße „die Kriterien eines Denkmals erfüllt“. Demnach präge sie „in hohem Maße“ das Ortsbild und sei „anschauliches Zeugnis des Straßenbaus im 19. und 20. Jahrhundert“ im Ruppiner Land, heißt es im Schreiben der Behörde.

Einige Mitglieder des Neuruppiner Bauausschusses waren am Donnerstag außer sich. „Dieser Verwaltungswahnsinn ist nicht zu überbieten“, sagte Peter Lenz (CDU). Karwes Ortsbürgermeister Siegfried Pieper, von Beruf Stadtplaner, bezeichnete den Schutzstatus als „Willkür einzelner Leute, die glauben, sie seien die Größten der Nation“. Pieper schlug vor, die Straße ab sofort für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als einer Tonne zu sperren. „Dann wird der Kreis mal sehen, was da los ist“, sagte Pieper. Eine Mehrheit fand seine Idee aber nicht – mit Rücksicht auf Landwirte, die bald mit der Ernte beginnen. Noch lange nach der hitzigen Debatte rauchte Pieper der Kopf. Er empfiehlt Dienstaufsichtsbeschwerde, Klage und Schadenersatzforderung. „Sonst sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Der Streit um den Ausbau der Dorfstraße in Radensleben hat Zeit, Geld und Opfer gekostet. Nach erbittertem und lange aussichtslosem Kampf um städtisches Geld für den Ausbau war 2011 der gesamte Ortsbeirat zurückgetreten. Aufgrund der Vorgeschichte hat Krohn bei der unteren Denkmalbehörde einen widerspruchsfähigen Bescheid angefordert. „Aber die blitzartige Geschwindigkeit, mit der die eigentliche Entscheidung fiel, ist inzwischen wieder einer lethargischen Arbeitsweise gewichen“, sagt Krohn. Er hat Post bekommen. Darin hießt es: „Da die fachliche Überprüfung ihres Antrages (derzeit auch urlaubsbedingt) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bitte ich ... um ein wenig Geduld.“ (Von Juliane Becker)