Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

 

Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche mit am härtesten getroffen. Weniger Neugeschäft, Einnahmeausfälle und die Pflicht zur Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen der Kundinnen und Kunden für nicht erbrachte Reiseleistungen haben dazu geführt, dass vor allem den kleinen und mittleren Reiseveranstaltern und Reisebüros das wirtschaftliche Aus droht.

 

Mit der freiwilligen Gutscheinlösung haben wir Forderungen nach Zwangsgutscheinen erfolgreich abgewendet. Das wäre nicht nur ein Bruch von EU-Recht, sondern vor allem auch eine Übervorteilung der Verbraucher gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Das auf Freiwilligkeit setzende Konzept ist hingegen ein fairer Kompromiss, der die Reisebranche unterstützt und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten - Kunden können frei entscheiden und Reisebüros stehen auch künftig als Partner bei der Planung der schönsten Zeit des Jahres bereit. Die freiwillige Gutscheinlösung ist nur ein Baustein von vielen, um die angeschlagene Reisebranche zu unterstützen. Wir haben als Union daher gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzt, dass bei den von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro auch die spezifischen Interessen der besonders hart getroffenen Reisebüros adressiert werden. So werden gegebenenfalls zurückzuerstattende Provisionen als betriebliche Fixkosten anerkannt, sodass Reisebüros einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss beantragen können."

 

Sebastian Steineke: "Für uns war schon früh klar, dass die ursprünglich ins Spiel gebrachten Zwangsgutscheine nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch ein tiefer Eingriff in das bestehende Zivil- und Vertragsrecht gewesen wären. Dass es diese Möglichkeit nun freiwillig gibt, kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die sich für einen Gutschein entscheiden möchten, da dieser staatlich besichert wird. Der Hinweis des Bundesrats, die geleisteten Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, wenn der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde, war nachvollziehbar und richtig. Deshalb haben wir dies im Verfahren noch ergänzt."

Am 24. Juni 2020 startete Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind z.B. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin.

 

Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. „Ich möchte alle angesprochenen Initiativen und Gruppen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ‚Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben. Denn das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlich Organisierten in den ländlichen Räumen helfen, wieder helfen zu können,“ so Steineke. Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden. Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden.

 

Die CDU Neuruppin hat innerhalb ihrer Mitgliedschaft Geld gesammelt, um der Obdachlosenunterkunft K6 und der Neuruppiner Tafel zum Corona-Schutz insgesamt 30 Schutzvisiere und 200 Schutzmasken zu spenden. Die Übergabe, an der die Vorsitzende der CDU Neuruppin, Annette Thiebach, Rainer Ebersold und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke teilnehmen, fand heute statt. Wir freuen uns, dass wir helfen konnten.